Null Demokratieverständnis in Göttingen 24.01.2025

So auch in Göttingen. Vor 2 Tagen war es soweit. Der Verein Zukunft – Werkstatt e.V. hatte zu einer Podiumsdiskussion in Göttingen im sogenannten Haus der Kulturen geladen. 3 große Themen waren als Agenda angekündigt: Sozialstaat – Migrationspolitik – Krieg und Frieden in Europa. Dazu der Hinweis: Auch andere Themen seien ergänzend möglich. Okay, klingt ja ganz vernünftig. Eingeladen dazu Dr. Kangarani CDU, Dr. Heinze SPD, RA Kuhle FDP, Herr Lühmann Grüne, Dr. Goes Linke und Dr. Fascher BSW. Ende der Liste. Uupps, wurde da nicht eine wesentliche wichtige Partei vergessen ? Nennt sich glaube ich blaue Partei. Wir kennen alle den echten Namen, wegen Verweigerung der Veröffentlichung muß ich einen anderen Namen verwenden.

Die Partei, die immer mehr Anklang und Unterstützung in der Bevölkerung bekommt. Die Partei, die weit mehr Stimmen und Prozente als die FDP, als die Linken, als BSW und wahrscheinlich auch als die Grünen bekommen wird. Und sogar Chancen hat, noch die SPD zu überholen. Was ist das los ? Es gibt natürlich auch einen Göttinger Kreisverband der blauen Partei, und ich habe dort nachgefragt, ob die blaue Partei keinen Vertreter schicken wollte oder nicht eingeladen wurde. Nein, eine Einladung habe nicht vorgelegen. Ach, hieß es nicht schon damals im Bundestag, man wolle die blaue Partei mit Inhalten outen bzw. deren Inhaltslosigkeit bloßstellen. Das Gegenteil ist passiert.

Heute stellt die blaue Partei die Altparteien nicht mit Inhaltslosigkeit, aber mit der gesetzlich gesteuerten zunehmenden Drangsalierung und Zwangsmaßnahmen, die die Bürger betreffen und gegen die Interessen der Bürger einfach durchgesetzt werden. Ein paar Beispiele gefällig: Windräder und Solar, die längst den rasant zunehmenden Strombedarf nicht decken können, stattdessen werden AKWs schnell abgebaut und beschädigt, damit die ja nicht mehr in Betrieb genommen werden können. Extrem teurer Strom wird von AKW Ländern nachgekauft, die Preise steigen. Umweltschutz und Gesundheitsschutzb wird einfach beiseite geschoben, um Flächen für die massiven Windräderausbauten zu schaffen.

Dabei werden Entfernungen zu Wohnhäusern schnell mal verringert, der Infraschall, der bewiesen Schlafstörungen generiert, interessiert die Altparteien nicht. Öl und Gas für Heizung ? Erst der Schwindel mit dem Heizungsgesetz, dann werden künstlich die Preise so hoch getrieben, das es irgendwann, sagt Ricarda Lang Grüne, keiner mehr bezahlen will. Nennt sich beispielsweise CO2 Abgabe, die jedes Jahr explodiert bis die Zertifikate dann zum Verkauf EU weit freigegeben werden und Preise vom 8 – 10 fachen der jetzigen Bepreisung erwartet werden. Migration ohne Ende und ohne Eindämmung:Mit Sprüchen wie: „ Kein Mensch ist illegal „ – oder: „ Jeder kann sich aussuchen wo er hinwill „ werden unsere Gesetze mißachtet und einfach ausser Kraft gesetzt.

Auch in Zeiten wo Messermorde, Vergewaltigungen, Überfälle und andere Krawalle quasi an der Tagesordnung sind, soll alles so weitergehen. Werden die Grünen darauf angesprochen die übliche ideologische Blockadehaltung: Abschiebung wäre nicht das richtige Mittel, nein, Gefängnis so wie gegen deutsche Bürger wäre der richtige Weg. Genau, der Trick der Grünen mit dieser Heuchelei: Durch das Einsitzen im Gefängnis läuft dann die Abschiebefrist ab und danach bleibt derjenige weiter hier und bekommt noch als Belohnung den deutschen Pass, oder aber die Rede ist davon, jedem eine zweite Chance zu geben. Wir kennen doch die Sprüche der Grünen, die mit gelebter Realität nix zu tun haben.

Aber zurück zu der Podiumsveranstaltung. Nachdem ich also erfahren habe, das die blaue Partei nicht erwünscht ist, habe ich 2 Emails an die Werkstatt geschrieben. In einer habe ich auf das demokratiefeindliche Verhalten geschimpft, in einer anderen es gelobt. Raten sie mal, auf welche Email ich KEINE Antwort erhalten habe. Fakt ist und bleibt, das Kleinstparteien eingeladen werden, wichtige große Parteien nicht. Klar, in Göttingen sind die Linken und Grünen stärker als in manch anderen Städten, aber darum geht es ja gar nicht, denn es traten ja Personen an, die größtenteils in den Bundestag gewählt werden wollen, und damit ist die Veranstaltung auch als Plattform einer Meinungsbildung für die Wahl zu betrachten, und nicht nur regional.

Aber diese Maschen ziehen bekanntlich auch andere Kommunen ab. Gucken wir uns mal die sogenannten Volksvertreter genauer an. Herr Lühmann, Grüne, sitzt im Landtag von Niedersachen und nimmt gerne als Parlamentarischer Beobachter an Gegendemonstrationen gegen sogenannte Querdenker statt. Erfreulich, da hat er ja wieder am 1. Februar in Göttingen die Möglichkeit dazu, denn da findet die 3. Querdenker – Demo statt. 2000 Personen werden erwartet, vielleicht mehr, denn die Stimmung gegen die Altparteien und deren Politik kippt ja immer mehr – mit Recht. Dr. Goes von den Linken ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Institut Göttingen. 2021 als Direktkandidat der Linken schaffte er knapp über 5 %.

Herr Kuhle von der FDP war einer der bekanntesten Teilnehmer, wohnt in Göttingen, ist nebenbei Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter. Ich habe ihn bei einem Bürgergespräch kennengelernt und er machte eigentlich einen netten Eindruck, inzwischen reagiert er aber auf kritische Emails offensichtlich auch nicht mehr. Ich hatte ihn am 15.12.2024 abgeschrieben wegen seiner Einlassung zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Seine Aussage in Kurzform: Arbeitsmigration soll ausgeweitet werden, sowohl nach Anzahl (derzeit wohl bei 50.000), als auch auf weitere Länder. Meine Email war dahingehend, das ich gefragt habe, warum eigentlich bei 7 Millionen Migranten seit 2015 immer noch nicht genügend Fachkräfte wären.

Und gab das Beispiel der kenianischen Busfahrer bekannt, die hierher geholt wurden als sogenannte Fachkräfte, aber weder unsere Sprache, noch einen gültigen Busführerschein noch Kenntnisse über die Bedienung unserer Busse haben, geschweige denn die Umgangsformen mit den Fahrgästen. Wie gesagt, keine Antwort. Ganz besonders imponiert hat mir Dr. Fascher von der BSW. Er ist für die BSW im Landkreis Göttingen so vielseitig tätig, der Mann hat so vielseitige Fähigkeiten, der MUSS gewählt werden. Er war im Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften, im Umweltausschuss, Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung, Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen jeweils bis 15.08.2024.

Jetzt aktuell im Strategieworkshop FB Finanzen, im Schulausschuss, im Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung, im Kreisausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, Umweltausschuss und Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Planen und Energie. (Ich weise ausdrücklich darauf hin, das ich keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität aller Pöstchen gebe, da kann man ja schnell mal durcheinander kommen. Alle Angaben nach bestem Wissen Stand 22.01.2025 lt. Stadt Göttingen).

Kommen wir nach dieser Mammutvorstellung zu Herrn Dr. Kangarani von der CDU, der damals als Gegenkandidat bei der Wahl des Göttinger Oberbürgermeisters erst in der Stichwahl nicht zum Zuge kam. Er ist daher Bürgermeister der Stadt Göttingen seit 2021 und Vorsitzender des Bauausschusses. Seine Tätigkeiten umfassen bzw. umfassten auch die Staats- und Oberstaatsanwaltschaft, Richter, Landtagsreferent und stellvertretender Pressesprecher für das Niedersächsische Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Göttingen. Als letzter Podiumsgast war Dr. Heinze SPD geladen. Er ist derzeit noch im Vorstand des SPD Unterbezirks Göttingen, feiert dieses Jahr 25 Jahr SPD Mitgliedschaft und ist nominiert als Bundestagskandidat.

Bis 2023 hatte er schon einmal Bundesluft geschnuppert als stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD. Er gründete auch das Butec Büro (jetzt Butec GmbH), die sich zuerst mit den Themen Umwelt- und Technologieberatung befasst und damit Unternehmen beraten haben. Inzwischen wurden die Felder den aktuellen Bedürfnissen angepasst und deutlich erweitert, beispielsweise hier Energieeffizienz und Energiemanagement wäre zu nennen. So, wir sind durch, alle Kandidaten oder Parteisprecher, die anwesend waren, sind durchleuchtet und erklärt. Schade nur, das Portfolio wäre natürlich mit einer blauen Partei - Vertretung wesentlich lebhafter und glaubhafter gewesen.

Aber wir kennen das ja inzwischen von den Altparteien: Auseinandersetzungen mit Politikern der blauen Partei werden unter der Berufung auf Demokratiefeindlichkeit und unumsetzbare Ziele vermieden; oder hat man einfach Angst die Partei könnte einiges richtiger und besser machen ? Womöglich wird das Land wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt, aber wer will das schon, muß man aufgrund mancher Reden von Politikern wirklich fragen. Und damit die blaue Partei erst gar nicht mit guten und klugen Ideen punkten kann, werden inzwischen in der so hoch gelobten Demokratie sogar Parteivereinbarungen schriftlicher Art getroffen, die eine Zustimmung zu Anträgen der blauen Partei im Landtag verbieten.

So weit sind wir gekommen, nee, so weit sind wir verkommen, wollte ich sagen. Als Schlußwort will ich noch kurz den Veranstalter durchleuchten. Wer ist denn die Zukunft – Werkstatt e.V. in Göttingen ? Dieser von der Stadt Göttingen finanziell unterstützte Verein bringt es auf den Punkt (Zitat ohne Genderquatsch): Zu seinen Zielen gehört die Gleichberechtigung und Integration von Migranten, die Förderung interkultureller Kommunikation, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und die weltweite Bekämpfung von Fluchtursachen. (Zitatende). Danke, ich weiß Bescheid. Ich bin froh, diese Veranstaltung NICHT besucht zu haben.