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Der 127. Internationale Ärztetag in Essen 16.05.2023

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Essen, 17.05.2023, 00:38 Uhr
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Gerade immer mehr Krankenhäuser haben Finanzierungsprobleme aller Art
Gerade immer mehr Krankenhäuser haben Finanzierungsprobleme aller Art  Bild: Sasin Tipchai / Pixabay.de

Essen [ENA] Heute war es wieder soweit. Der 127. Internationale Ärztetag in Essen hat gegen 10 Uhr begonnen. 250 Delegierte waren von 17 Ärztekammern entsandt worden, um in 4 Tagen allerlei neue Regeln im Berufsrecht zu verabschieden. Aber auch viele andere Bereiche werden besprochen.

Auch wird die Position der Ärzteschaft zu gesundheits- und sozialpolitischen Fragen diskutiert und öffentlich gemacht. Wie immer zu Beginn diverse Reden, Preisverleihungen und Gedenken an verstorbene Ärzte. Neben Dr. Reinhardt, dem Präsident der Bundesärztekammer auch eine längere Rede von Prof. Lauterbach, der nach seiner Aussage hin extra aus Japan angereist war. Hätte er zu diesem Zeitpunkt Inhalte der Rede vom Präsidenten der Bundesärztekammer gekannt, wäre er vielleicht nicht angereist. Dazu gleich. Warum nenne ich die Veranstaltung anstatt offiziell Deutscher Ärztetag nun internationaler Ärztetag ?

Weil doch alle sprachlich so überkorrekt sein wollen und dann nennen wir das Kind beim Namen. Denn zu Beginn der Rede von Dr. Reinhardt begrüßte er die Vertreter ausländischer Ärztekammer, so viele wie nie: Aus Albanien, Bosnien/Herzegowina, Georgien, Israel, Japan, Kosovo, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Moldau, Niederlande, Polen, Serbien, Slowenien, Tschechische Republik und natürlich die Ukraine waren dabei. Ausgerechnet die Ukraine waren gleich mit 8 Personen angereist; die Begeisterung der Ärzteschaft war vor nicht endenden Beifall kaum zu stoppen.

Nicht beifallsberechtigt dagegen waren die Länge der Reden, die allesamt maßlos überzogen, was bedeutete, das die eigentliche Arbeitssitzung erst kurz vor 15 Uhr startete. Von den 250 Delegierten hatten rund 50 Ärzte ihre Zugangsdaten online vergessen. Kleine Verzögerung deswegen. Auch nach dem eigentlichen Beginn laufend Probleme mit der Anzeige der richtigen Verträge, die zur Abstimmung standen, oder es wurde das Abstimmungsverhalten schon während der Abstimmung angezeigt; daraufhin annullierte Dr. Reinhardt das Ergebnis und wollte eine Kartenabstimmung haben, dann wurde auch das wieder gekippt und es wurde beschlossen, egal was der Monitor anzeigte, Herr Dr. Reinhardt erklärte jedesmal um welche Abstimmung es aktuell ging.

Ein Durcheinander und Zeitverlust ohne Ende an diesem ersten Tag, so daß nur wenig Arbeitspensum geschafft wurde. Aber man hat ja noch 3 Tage zum Aufholen. Jetzt erst einmal ein Auszug aus der Eröffnungsrede vom Vorstand Henke aus Nordrhein, danach den Kernelementen der Rede von Dr. Reinhardt, die guten Zug hatte. Auf die Rede von Prof. Lauterbach werden wir aus gutem Grund nicht reinhören. Präsident Henke begrüßte neben der vielen ausländischen Gäste auch ganz herzlich Prof. Lauterbach.

Er kritisierte zugleich, das für ihn immer noch die höchste Sicherheitsstufe gelten würde aufgrund von Entscheidungen und Äußerungen rund um die Corona Pandemie gelte, mache alle betroffen. Die Situation zeige, das Meinungsfreiheit leider von einer sehr lautstarken Minderheit stets immer wieder für sich selbst reklamiert würde. Wer sich klar und deutlich zur Corona Pandemie wie er äußert, verdient Dank und nicht eine hohe Sicherheitsstufe. (Anmerkung Redaktion: In welcher Traumwelt lebt eigentlich dieser Henke ? Lauterbach hat die Bevölkerung getäuscht und belogen in vielen Belangen der Corona Pandemie, seine größte Lügen/Täuschungen waren Aussagen über die Wirksamkeit und angebliche Nebenwirkungsfreiheit.

Dazu die Aussage, das die Wirkstoffe lokal bleiben. Inzwischen ist aber zweifelsfrei erwiesen, das sich die Wirkstoffe im Körper verteilen. Dafür und dafür, das viele gutgläubige Bürger durch Impfungen ein Leben lang nur noch eingeschränkt mit vielen „ Störungen „ leben können oder durch die Impfung gestorben sind, verdient er etwa ganz anderes als eine hohe Sicherheitsstufe, in dieser Richtung hat Henke recht. Da hilft auch kein langes Klatschen der Ärzteschaft nicht, die selber Teil von Falschinformationen an die Bürger waren.

Dann begrüßt er noch aus dem Bundestag einen Kollegen Herrn Janosch Dahmen von Bündnis 90/Grünen und will dann noch Herrn Grün begrüßen von der gleichen Fraktion, besinnt sich aber noch, das der Mann Herr Grau heisst. Nee iss klar. Später geht er erst darauf ein, daß die Lebenserwartungen von Menschen immer weiter steigt, sieht aber auch eine klare Zunahme von Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Demenz. Alleine in Europa wird mit einer Zunahme von 25 % von Krebserkrankungen gerechnet. Würde der Trend der Zunahme an Typ 2 Diabetes weiter anhalten, würde sich die Zahl der Betroffenen bis 2040 mindestens verdoppeln, bis 2030 soll es 40 % mehr Menschen mit Demenz geben, sage eine Studie der Weltgesundheitsorganisation.

Die meisten Länder seien darauf noch gar nicht vorbereitet. Aufgrund des Mangels an Fachkräften werden alte Menschen von alternden Ärzten und Pflegepersonal betreut werden. Man müsse Ziele entwickeln, die zur Verminderung, Vermeidung und Prävention gegen diese Krankheiten führe. (Redaktion: Da bin ich schonmal gespannt, wie eine Prävention gegen Demenz und Krebs aussieht, bei Diabetes kann ich mir das ja noch durch Ernährungsumstellung vorstellen). Dazu sei die Raucherquote bei jungen Erwachsenen wieder gestiegen, bei Kindern und Jugendliche stellen Alkoholkonsum eine besondere Gefährdung dar.

Er frage sich, wie man auf die Idee kommen kann, angesichts der Probleme mit diesen legalen Drogen nun noch eine weitere hinzuzufügen, erschließt sich ihm nicht. Auch hier großer Beifall. Er würde lieber darüber sprechen, wie man den Breitensport nach Corona so aufstellen könne das Deutschland wieder in Bewegung kommt als darüber, ob Erwachsene Clubmitgliedschaften gleich in 2 Cannabis – Vereinen haben dürfen.

Bevor Dr. Reinhardts Rede beginnt, wurden an 3 Ärzte die Paracelsus – Auszeichnung der Bundesärztekammer verliehen. Einer davon Dr. Weintraub, der mit 97 Jahren die Auszeichnung verliehen bekam. Ich finde es ja gut, das das Alter und die aktuelle Praktizierung keine Rolle spielt, wundere mich aber schon darüber, das die Bundesärztekammer erst in diesem hohen Alter erkennt, das dieser Mann die Auszeichnung verdient, wo er ja schon man kann sagen Jahrzehnte beruflich nicht mehr aktiv ist; denke ich zumindest.

Nun also zur Rede von Dr. Reinhardt. In Auszügen. Er analysiert die Aufgaben und Tätigkeiten in verschiedenen Gremien und Verbänden, so auch den Landesärztekammern. Dort würden Lösungswege debattiert, entschieden und sich dann entsprechend positioniert. Dann der erste Seitenhieb gegen eine bestimmte Gruppe: Das seien nicht irgendwelche verstaubten Ausschüsse, in denen Funktionäre ihre Sitzungsgelder absitzen. Dazu kreidet er Prof. Lauterbach an, das er das Engagement der Ärzte als Lobbyismus diskreditiert anstatt das Erfahrungswissen für seine Arbeit zu nutzen. Dann redet er erst über eine sehr gute Einbindung der deutschen Ärzteschaft in Sachen gegenlesen, ergänzen und korrigieren von Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in Stundenfrist.

Dazu erklärt er, das die Arbeit aber weit über die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren hinaus ging. Bis hierher klang das noch ganz positiv, später holt er zum Schlag aus. In Sachen Klimawandel redet er von Ersatz für klimafeindliche Narkosegase oder von Verwendung wiederverwertbarer Produkte oder abbaubarer Einmalprodukte. (Redaktion: Da hätte ich schon 2 Alternativen aus dem Mittelalter; der Hammerschlag vor die Stirn, eine Flasche Schnaps austrinken wie in guten Westernfilmen oder Socken mit entsprechenden Gerüchen. Und zum Thema Wiederverwendung benutzter Produkte: War nicht mal die Idee dahinter, alles immer nach Nutzung auszuwechseln, weil damit mehr Hygiene erreicht werden konnte.

Wir wissen doch um die Keimbelastung in Krankenhäuser, die dadurch garantiert nicht weniger wird). Er bemängelt beim Minister, das bei der Reformdiskussion die Auswirkungen auf den vertragsärztlichen Bereich unter Einbindung entsprechender Betroffener mitgedacht werden müsse, und zumindest derzeit ein Verdacht bestehe, das eine Methode dahinter steckt, warum man das nicht tun würde. Desweiteren fordert er verschiedene finanzielle Änderungen, z. B. die Mehrwertsteuerabsenkung auf Medikamente auf 7 %. Sein Angebot: Er würde Prof. Lauterbach auf dem Weg zu Herrn Lindner begleiten ! In Sachen GOÄ sieht er aufgrund fehlender Handlung des Ministers die Geduld der Ärzte in Deutschland am Ende.

Manche würden nur noch den Weg zum Verwaltungsgericht stehen, um die Novelle durchzusetzen. Dann kommt er zu dem Austausch zu unterschiedlichsten Themen mit dem Ministerium, denn viele Verbände, Organisationen aus dem Gesundheitswesen und natürlich die Bundesärztekammer seien ja formal in die parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Alleine in den letzten 4 Jahren habe die Bundesärztekammer 264 Stellungnahmen und 19 Positionspapiere erstellt und eingebracht. Dabei stören aber zunehmen die engen Fristsetzungen z.B. für Stellungnahmen. Das sei nicht mehr hinnehmbar. Er nennt einige Beispiele:

Änderung Krankenhausfinanzierungsgesetz, Entwurfeingang 21.11.2022 11.00 Uhr, Fristende zur Stellungnahme 21.11.2022 19.00 Uhr. Oder die Verordnung Anspruch Testung Nachweis Coronavirus: Eingang 24.06.2022 13.45 Uhr, Fristende 24.06.2022 18.00 Uhr. Bestes Beispiel: Gesetzesänderung Infektionsschutzgesetz: Eingang 09.03.2023 1.08 Uhr (uupps), Fristende am gleichen Tag um 10.00 Uhr. Und da gäbe es zig weitere Beispiele. Es würde sich in vielen Fällen um umfangreiche komplexe Gesetzesentwürfe und Verordnungen handeln, deren Bewertung und Prüfung Tage oder sogar Wochen beanspruchen würde.

(Redaktion: Glaubt hier irgendjemand, das die Bundestagsabgeordneten i.d.R. auch nur 10 % der abzustimmenden Entwürfe kennen ? Das ist doch ein reines Abnicken, um zur Tagesordnung übergehen zu können). Dr. Reinhardt nennt das Ganze eine nicht länger hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaates, sogar demokratiegefährdend. Und zum Schluß gleich noch ein Hieb, aber Prof. Lauterbach kann das gebrauchen, auch wenn es nichts bringen wird: (Zitat aus der Rede: Herr Minister, Sie stellen fest, Sie wüssten im Vorhinein, was Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Pflegerat und viele weitere Organisationen zu Ihren Reformplänen sagen würden

– und deshalb beteiligen Sie uns erst gar nicht an Ihren Reformkommissionen. (Zitatende). Das sei billig, aber nicht rechtens. Zum Schluß regt er noch an, das ein Minister, der Visionen von der Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems hat, nach einer Bemerkung des Altkanzlers Helmut Schmidt zum Arzt gehen sollte, wenn jemand Visionen hat. Soweit die Rede von Dr. Reinhardt. Hier noch ein paar Inhalte von Reden / Positionen anwesender Delegierter.

Einer kritisiert die Rede, er habe dabei vergessen, es gäbe immer noch Patienten, die sterben an Corona oder mit Corona, es gäbe weiterhin Mundschutzpflicht in manchen Klinikbereichen und auch eine Besuchereinschränkung von 1 Stunde auf Intensivstationen. Auf eine Anregung eines Delegierten an Dr. Reinhardt, ober nicht sozusagen Prof. Lauterbach etwas zu hart angegangen sei erwidert er, er glaube nicht das Prof. Lauterbach beleidigt oder düpiert war. Er sieht weiterhin Möglichkeiten mit ihm zu sprechen. Ob die Gespräche Sinn machen, sei die Frage. Eine interessante Ausführung eines Delegierten in Sachen Klimaschutz. Das gäbe es wohl nicht bei Lieferungen aus Asien, die seien ja auch schön billig.

Die BKKs wollen die Lieferungen aus dem Ausland nicht bezahlen, weil Medikamente aus dem Ausland teuer seien (Wie jetzt ?). 80.000 Apotheken würden im Ausland bestellen, teilweise sei bis zu 14 Tage Lieferzeit, Penicillin gäbe es nur schwer. Antibiotikumsaft werde derzeit zuhauf aus dem Ausland importiert, weil hier die Engpässe größer und größer werden. Allerdings müsse man auch den Aspekt Nebenwirkungen hier beachten. 80 % der Wirkstoffe kämen aus dem Ausland, wir haben hier keine Lieferengpässe, sondern Versorgungsengpässe. Eine Behandlung nach Leitlinien sei nicht mehr möglich. Bei manchen Verordnungen rufe er erst einmal in den 4 ortsansässigen Apotheken an und frage, was sie denn da haben.

Und dann schauen das nicht so viel Nebenwirkungen dabei sind. Die Behandlung erfolgt nicht nach Kosten und schon gar nicht nach den besten Medikamenten. Zum Schluß des Tages ein Video über die Arbeit des Maltesers, die sich um Personen kümmern, die keine Gesundheitsversicherung haben. Dazu die Ausführungen: Gesundheit sei ein Menschenrecht, ein Grundrecht. Gerade bei Obdachlosen fehle häufig eine Versicherung. Jeder muß das Recht auf Zugriff auf Behandlungen haben. (Redaktion: Dann würde ich mal die Bundesregierung a la Lauterbach fragen warum eigentlich jeder Ukrainer oder andere Flüchtling als erstes die deutsche Gesundheitskarte in die Hand gedrückt bekommt.

Wo der deutsche Staat alles bezahlt und deutsche Bürger alleine gelassen werden, das ist doch die Frage.). Und das Thema Hilfen im Ausland, da wurde als Beispiel Iran genannt; wir sind nicht für das Heil der Welt zuständig, auch wenn das manche Politiker uns immer vorweinen. Und schon gar nicht zahlen wir für die Gesundheit der ganzen Welt, auch wenn hier die Bundesregierung und Vorregierung unsägliche Verträge mit manchen Staaten geschlossen hat. Da braucht sich keiner zu wundern, das unsere gesetzlichen Kassenbeiträge immer weiter steigen und die Pflegeversicherung dazu.

Wenn hier jährlich Millionen von Flüchtlingen und Migranten zuziehen, die nie einen Beitrag in die Kassen eingezahlt haben aber erst einmal ohne Rücksicht auf Kosten gesundgepflegt werden, kein Wunder. Dazu kommen die Kriegsflüchtlinge die hier teilweise teuerste Operationen und Rehamaßnahmen bekommen, dazu psychische Betreuung ohne Ende. Während sich ein Deutscher wegen popeliger 60 Euro Zuzahlung eines Medikamentes im Monat einer Ablehnung der Krankenkasse gegenübersteht. DAS sind auch Wahrheiten.

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